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Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Produktkauf über www.agivelo.com

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragspartner

  3. Vertragsschluss

  4. Widerrufsrecht

  5. Preise und Versandkosten

  6. Lieferung

  7. Zahlung

  8. Eigentumsvorbehalt

  9. Produktsicherheit

  10. Haftungsausschluss

  11. Streitbeilegung

  12. Nebenabsprachen

  13. Salvatorische Klausel

  1. Geltungsbereich
    Für alle Lieferungen vom Betreiber (nachfolgend Händler) der Internetseite agivelo.com (nachfolgend Shop) an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

  2. Vertragspartner
    Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Händler, namentlich: Sary Schröder, Bleicherstraße 26, 22767 Hamburg und der KäuferIn (nachfolgend Sie) zustande.

  3. Vertragsschluss

    1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

    2. Durch Abschluss der im Shop aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten oder einer anderweitig, schriftlich (zum Beispiel per E-Mail) mit dem Händler vereinbarten Zahlungsmethode, geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite beziehungsweise während des Bestellvorgangs aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Händler Ihre Bestellung durch Versenden der Ware und Übermittlung einer Sendungsnummer per E-Mail annehmen.

  4. Widerrufsrecht

    1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

    2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

    3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

      Widerrufsbelehrung¹

      Widerrufsrecht

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

      Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Händler mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beipiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, ha      t der Händler Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis der Händler die Waren zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

      Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie       den Händler über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an den Händler oder eine von diesem ermächtigte Person zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

      Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


      Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

      – Ende der Widerrufsbelehrung –

  5. Preise und Versandkosten

    1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

    2. Sollten Versandkosten anfallen, werden Ihnen diese während des Bestellvorgangs mitgeteilt.

  6. Lieferung

    1. Die Lieferung erfolgt weltweit mit einem Dienstleister nach Wahl des Händlers.

    2. Die Lieferzeit kann bis zu 100 Tagen betragen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten wird auf der jeweiligen Produktseite hingewiesen.

  7. Zahlung

    1. Die Zahlung erfolgt wahlweise durch eine der auf der Internetseite angebotenen Zahlungsmethoden. Derzeit: Paypal, SEPA Lastschrift, giropay, Sofort., Debitkarte oder Kreditkarte.

    2. Alternativ können Sie per E-Mail auch andere Zahlungsmethoden anfragen. Der Händler ist jedoch nicht verpflichtet weitere Zahlungsmethoden anzubieten.

  8. Eigentumsvorbehalt
    Bis zur vollständigen Zahlung und Annahme der Bestellung durch Versenden bleibt die Ware Eigentum des Händlers.

  1. Produktsicherheit

    1. Bestellte Fahrräder werden teilmontiert geliefert. Dass heißt: Lenker und Vorbau, Sattel und Sattelstütze, sowie Pedalen und Laufräder müssen noch nach Erhalt montiert werden. Für die korrekte Montage und Wartung des Fahrrades vor Inbetriebnahme sind Sie verantwortlich. Die Montage sollte nur von qualifiziertem Personal vorgenommen werden, insbesondere unter Beachtung der entsprechenden Drehmomente. Es wird auch auf die Straßenverkehrsordnung im jeweiligen Land verwiesen, indem Agivelo-Produkte eingesetzt werden sollen. Auch wenn das Tragen eines Helmes und reflektierende Kleidung keine Pflicht sein sollte, sei es hiermit empfohlen.

    2. Für die sachgerechte Wartung vor Inbetriebnahme und in regelmäßigen Abständen der erworbenen Fahrräder oder Fahrradteile sind Sie verantwortlich.

  1. Haftungsausschluss

    Für Schäden jeglicher Art, aus unsachgemäßen Gebrauch der gelieferten Produkte, übernimmt der Händler keine Haftung.

  1. Streitbeilegung
    Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Händler weder bereit noch verpflichtet.

  1. Nebenabsprachen

    Nebenabsprachen bestehen nicht und bedürfen der Schriftform.

  1. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Quelle: Online-Handel, Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce unter Berücksichtigung des neuen Verbraucherrechts, von Rechtsanwalt Dr. Carsten Föhlisch/Trusted Shops GmbH und Rechtsanwalt Dr. Christian Groß/DIHK Deutscher Industrie-und Handelskammertag, DIHK Verlag, 2.Auflage 2018 (www.dihk-verlag.de )

Hinweis: Die Veröffentlichung des Musters erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Autoren.

Anmerkung: Die AGB wurde in teilweise angepasst.

Deutsch

Terms, Conditions & Cancellation Policy For Purchases on www.agivelo.com

1. Scope of Application

2. Contracting Parties

3. Conclusion of Contract

4. Right of Withdrawal

5. Prices and Shipping Costs

6. Delivery

7. Payment

8. Retention of Title

9. Product Safety

10. Disclaimer

11. Dispute Resolution

12. Side Agreements

13. Severability Clause

  1. Scope of Application

    These Terms and Conditions apply to all deliveries from the operator (hereinafter dealer) of the website agivelo.com (hereinafter shop) to consumers. A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for a purpose that can predominantly be attributed neither to their commercial nor their independent professional activity.

  2. Contracting Partners

    The purchase contract is concluded between the dealer, namely: Sary Schroeder, Bleicherstrasse 26,22767 Hamburg, Germany (hereinafter dealer), and the buyer (hereinafter you).

  3. Conclusion of Contract

    1. The presentation of the products in the online shop does not constitute a legally binding offer, but only an invitation to order.

    2. By completing one of the payment options listed in the shop, or any other payment method agreed with the dealer in written form (for example by e-mail), you place a binding order for the goods listed on the order page or during the ordering process. The purchase contract is concluded when the dealer accepted your order by sending the goods and transmitting a tracking number by e-mail.

  4. Right of Withdrawal

    1. If you are a consumer (i.e. a natural person who places an order for a purpose that cannot be attributed to neither your commercial nor independent professional activity), you are entitled to a right of withdrawal in accordance with the statutory provisions.

    2. If you make use of your right of withdrawal in accordance with section 4.1, you must bear the regular costs of the return.

    3. Besides that, the following terms apply to the right of withdrawal:

      Withdrawal Instructions¹

      Right of Withdrawal

      You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason.

      The cancellation period is fourteen days from the day on which you or a third party entitled by you, except the carrier, took possession of the goods.

      In order to exercise your right of withdrawal, you must inform the dealer by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post, fax or e-mail) about your decision to revoke this contract.

      To meet the cancellation deadline, it is sufficient for you to send the cancellation notice before the cancellation period has expired.

      Consequences of revocation

      If you revoke this contract, the dealer has to refund you immediately all payments he might have received from you in order to meet the contract, including delivery costs (except any additional costs resulting from you have might chosen a different carrier than those offered), and at the latest within fourteen days from the day on which the dealer received the your withdrawal notification. For this refund, the same method of payment will be used that you used in the original transaction, unless something else was agreed with you in written form; under no circumstances will you be charged fees for this refund. The refund may be refused until the dealer has received the returned goods or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is earlier.

      You have to return the goods to the original address or to any alternative address provided by the dealer immediately upon your notice of withdrawal and not later than fourteen days from the day on which you informed the dealer of the cancellation of this contract. The deadline is met if you send back the goods before the period of fourteen days has expired.

      You bear the direct costs of returning the goods.

      You are only liable for any diminished value of the goods resulting from any handling other than what is necessary to examine the nature, characteristics and functioning of the goods.

      – End of Cancellation Instructions –

  1. Prices and Shipping Costs

    1. The prices stated on the product pages include statutory VAT and other price components.

    2. If shipping costs are incurred, they will be communicated to you during the ordering process.

  2. Delivery

    1. Delivery takes place worldwide with a service provider of the dealer’s choice.

    2. The delivery time can be up to 100 days. Any deviating delivery times are indicated on the respective product page.

  3. Payment

    1. Payment can be made using one of the payment methods offered on the website. Currently: Paypal, SEPA direct debit, giropay, Sofort., debit card or credit card.

    2. Alternatively, you can also request other payment methods by email. However, the dealer is not obliged to offer other payment methods.

  4. Retention of Title
    The goods remain the dealer’s property until full payment has been made and the order has been accepted by dispatch.

  1. Product Safety

    1. Bikes ordered through the shop are delivered partially assembled. That means: handlebars and stem, saddle and seat post, as well as pedals and wheels still have to be assembled after receipt. You are responsible for the correct assembly and maintenance of the bicycle before use. The assembly should only be carried out by qualified personnel, particularly taking the appropriate torques into account. Herewith, it is also referred to the traffic regulations of any country in which you are going to use Agivelo products. Although wearing a helmet and reflective clothing is not mandatory everywhere, it is recommended.

    2. You are responsible for the proper and regular maintenance of the purchased bicycles or bicycle parts before you start using them.

  1. Disclaimer

    The dealer assumes no liability for damage of any kind resulting from improper use of the supplied products.

  1. Dispute Resolution
    The EU Commission has created an internet platform for the online settlement of disputes. The platform serves as a point of contact for the out-of-court settlement of disputes relating to contractual obligations arising from online sales contracts. More information is available at the following link: http://ec.europa.eu/consumers/odr. The dealer is neither willing nor obliged to participate in a dispute settlement procedure before a consumer arbitration board.

  1. Side Agreements

    Side agreements do not exist and must be in writing form.

  1. Severability Clause

    Should individual provisions of this contract be ineffective or unenforceable or become ineffective or unenforceable after the conclusion of the contract, the validity of the rest of the contract remains unaffected.

Note: This is an english translation of the already modified sample, originally based on the following source and provided by https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Recht-Steuern/Vertragsrecht/Verkaufsbedingungen_B2B_1-1-2020.docx (accessed on 18.1.2021):

Source: Online-Handel, Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce unter Berücksichtigung des neuen Verbraucherrechts, by attorney Dr. Carsten Föhlisch/Trusted Shops GmbH und Rechtsanwalt Dr. Christian Groß/DIHK Deutscher Industrie-und Handelskammertag, DIHK Verlag, 2.Auflage 2018 (www.dihk-verlag.de)

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